AFD Reinickendorf will Hafenfest auf 4 Tage beschränken

8

Tegeler Hafenfest maritim, fröhlich und anwohnergerecht

Die Reinickendorfer AFD Fraktion bringt in die morgige Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf ein “Ersuchen per Dringlichkeit” mit dem Betreff “Tegeler Hafenfest maritim, fröhlich und anwohnergerecht” ein. Im Einzelnen heißt es in dem Vorgang:

Das Bezirksamt wird ersucht Sorge dafür zu tragen, dass das Tegeler Hafenfest in den kommenden Jahren zu einem attraktiven, die Reinickendorfer begeisternden und für die Anwohner akzeptablen Vergnügen aufgebaut wird.

Dafür

-sollte die Veranstaltungsdauer auf 4 Tage beschränkt werden
-am Freitag und Samstag wieder das beliebte Feuerwerk stattfinden
-ein Veranstalter genommen werden, der ein hochwertiges, maritimes Flair auf der
Grennwichpromenade präsentiert, ggf. durch die Zusage für einen mehrjährigen
Veranstaltungszyklus die Möglichkeit finanzieller Investitonen erhält
-die zeitnahe Wiederherstellung der Grünanlagen geachtet werden
-die Einbeziehung von Schulen und Reinickendorfer Vereinen im Rahmenprogramm
verstärkt werden
-weitere Veranstaltungen auf der Greenwich-Promenade sollten nur genehmigt
werden, wenn von diesen keine nennenswerte Belastung für die Grünflächen ausgeht
und sich die Störung der Anwohner in sehr eng gefassten Grenzen bewegt.

Quelle: Drucksache – 0629/XX der Tagesordnung der BVV Reinickendorf

Konsequenzen Termin Verwaltungsgericht zum Hafenfest

In einem weiteren Tagesordnungpunkt der morgigen BVV geht es in einer “Großen Anfrage per Dringlichkeit” von Bündnis90/Grüne, SPD, FDP und DieLinke um die Frage: “Zieht das Bezirksamt Konsequenzen aus dem Termin im Verwaltungsgericht vom 10.07.2017 zum Tegeler Hafenfest?” Die Anfrage wurde bereits seit Juli immer wieder vertagt.

In der Drucksache heißt es zum Sachverhalt:

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

  1. Mit welcher Begründung wurden die Verwaltungsentscheidungen des Bezirksamts zur Genehmigung des Tegeler Hafenfests von den Klageführern angegriffen?
  2. Mit welcher Argumentation hat das Bezirksamt die Klage erwidert?
  3. Welche Position hat das Verwaltungsgericht beim Termin am 10.07.2017 eingenommen?
  4. Welche Mängel im Genehmigungsverfahren wurden vom Verwaltungsgericht gerügt?
  5. Sind dem Bezirksamt bzw. dem Veranstalter durch das Verwaltungsgericht weitere Auflagen oder Ähnliches gemacht worden?
  6. Welche Konsequenzen für zukünftiges Verwaltungshandeln beabsichtigt das Bezirksamt aus dem Gerichtsverfahren zu ziehen?

Die BVV vom 11.10.2017 im Livestream

Unter folgendem Link können Sie die Bezirksverordnetenversammlung morgen, am 11.10.2017 ab 17:00 Uhr auf Ihrem PC als Live Video mit verfolgen (Livestream):

https://www.berlin.de/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/bvv-rdf-live-219659.php

(Im Chrome Browser muss dazu eventuell die Ausführung unsicherer Scripte erlaubt werden)

Teilen.

8 Kommentare

Hinterlassen Sie einen Kommentar