Thema Straßenbau in Reinickendorf sorgt für politischen Zündstoff

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Unmut und Anspannung herrschen am Tag nach der Versammlung der Reinickendorfer Bezirksverordneten (vom Mittwoch, 13.06.). Streitpunkt ist die Zukunft der größeren Verkehrswege bei uns bzw. der von der AfD-Fraktion eingebrachte – und in der BVV mithilfe der CDU-Vertreter nunmehr auch angenommene Antrag namens ‘Hauptverkehrsstraßen leistungsfähig halten’: Das Bezirksamt wird demnach ersucht ‘sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Hauptverkehrsstraßen in Reinickendorf leistungsfähig gehalten werden, insbesondere ein Rückbau auf einen Fahrstreifen je Richtung nicht stattfindet’ – so der Wortlaut.

SPD, Grüne und Linke erinnern an Bedenken des Rechtsamts

Gleich früh am ‘Morgen danach’ äußern die Fraktionen von SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE in einer gemeinsamen Erklärung deutlich ihr Unverständnis dazu – ihnen erscheint diese Aufforderung zu pauschal, nämlich ohne Nennung eines konkreten Anlasses oder konkreter Straße. Das Vorgehen “würde jede Verkehrsplanung zukünftig zum Schaden des Bezirks unmöglich machen und dem vielfach beschworenen fairen Ausgleich der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer entgegenstehen. Darüber hinaus hatte das Rechtsamt Reinickendorf im Vorfeld davor gewarnt, dass einem solchen Verbot auf Landesebene schwerwiegende rechtliche Bedenken entgegenstehen und das Anliegen deshalb zwangsläufig ins Leere laufen müsse, weshalb das Bezirksamt nicht verpflichtet sei, die Forderung aufzugreifen.”

CDU fürchtet “Verengung wichtiger Verkehrsader”

Kurz später sendete auch die CDU-Fraktion eine Pressemitteilung aus, um ihren Standpunkt zu verdeutlichen: Es gehe um einen ausgewogenen und unideologischen Mix aller Verkehrsteilnehmer, heißt es darin – und darum “die Leistungsfähigkeit der Hauptverkehrsstraßen in Reinickendorf zu sichern und den mehrstreifigen Ausbau pro Fahrtrichtung zu erhalten.” Hierzu verweist sie dann aber doch auf einen konkreten Anlass als Hintergrund des Antrags, und zwar “die nach derzeitiger Kenntnis im Jahr 2021 zeitgleich stattfindenden Baumaßnahmen der A111, S25 und U6 in Reinickendorf.” Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Tobias Siesmayer, wird zitiert: „Die einseitige Verkehrspolitik des rot-rot-grünen Senats zugunsten des Radverkehrs erfordert, dass wir in Reinickendorf ein deutliches Zeichen dagegen setzen. Wir wollen keine Verengung einer wichtigen Verkehrsader, wie es für die Frankfurter Allee in Friedrichshain kürzlich beschlossen wurde.“

Kritik zum Abstimmungsverhalten der Unionsfraktion

Unterdessen stören sich SPD, Grüne und Linke aber nicht nur am Inhalt, sondern auch am Ablauf des Abstimmungsprozesses und äußern Verwunderung für das für sie demnach plötzliche Umschwenken der Union in der Sache: Sowohl im Verkehrs- als auch im Bauausschuss der BVV hätten die VertreterInnen der CDU zuvor monatelang überzeugend gegen diesen Antrag gesprochen und abgestimmt, heißt es – “dann wurde der Antrag in einem unüblichen Verfahren in den Verkehrsausschuss zurücküberwiesen und fand dort sowie in der BVV ohne jede inhaltliche Erklärung plötzlich die Zustimmung der CDU-Fraktion.”

Antragsgegner: Bezirksamt soll und kann Empfehlung ignorieren

Vor diesem Hintergrund werfen die Reinickendorfer Fraktionen Rot, Rot, Grün den Unionsverordneten vor, ihr Abstimmungsverhalten sei “durch sachfremde, rein taktische Überlegungen begründet” und wundern sich über die Annäherung an die AfD in diesem Punkt: “Weshalb ausgerechnet die CDU offenbar ein Interesse daran hat, den Konkurrenten von rechts außen aufzuwerten, erschließt sich uns nicht. […] Das Bezirksamt fordern wir auf, der impliziten Empfehlung des Rechtsamtes Reinickendorf zu folgen und die beschlossene Empfehlung, den Senat quasi zum Rechtsbruch aufzufordern, zu ignorieren, um sich gegenüber dem Senat nicht lächerlich zu machen und dem Ansehen des Bezirks keinen Schaden zuzufügen.”

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zur BVV-Tagesordnung vom 13.06.2018 – vergleiche Ö5.1 ‘Hauptverkehrsstraßen leistungsfähig halten (Beschlussempfehlung)’
(und Ö5.2)

1 Kommentar

  1. oreland auf

    Es wäre eine Gute Idee, die Stadt Berlin autofrei zu machen. Wir steigen um auf Pferd und Wagen. Wir müssen dann nur noch aufpassen, das kein Fußgänger unter ein Pferd kommt.
Der Senat hat sie nicht mehr alle, die Unfälle mit der Straßenbahn sprechen eine deutliche Sprache. Eine Volksentscheidung wird vom Senat ignoriert.
Der U-Bahn bau wird nicht forciert. Eine Millionen Stadt wie Berlin wird in ihrer Entwicklung ausgebremst. Der Berliner Senat entwickelt die Stadt nicht weiter. Der BER wird nicht fertig usw. Herr Müller gehen sie weiter auf Reisen und übergeben das Amt an Fachleute die die Stadt weiter entwickeln. Sie können es nicht.
    Die Berliner werden bei der nächsten Wahl wählen. Für eine Stadt mit Zukunft und Entwicklung.

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